des „Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V.“

§ 1 Name, Sitz
1. Der Verein führt den Namen „Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V.“
2. Er hat seinen Sitz in Saalfeld (Saalstraße 38) und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Zweck des Vereins
1. Der Zweck des Vereins ist, sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Migrationshintergrund in sozialer und rechtlicher Hinsicht einzusetzen. Der Verein setzt sich damit für den Abbau von Vorurteilen und Diskriminierungen gegenüber Flüchtlingen, politisch Verfolgten und Ausländer_innen ein.
2. Außerdem strebt der Verein parallel zu dem in § 2 Abs. 1 formulierten Zweck zugleich die generelle Unterstützung und Hilfe für durch Gesellschaften benachteiligte Menschen und dabei insbesondere für Menschen mit körperlicher und seelischer Behinderung durch finanzielle Zuwendung an.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Der Verein ist parteiunabhängig und selbstlos tätig, eigenwirtschaftliche Zwecke werden nicht angestrebt. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Zur Erreichung des Vereinszweckes sind die Aufgaben des Vereins insbesondere:
 in der Öffentlichkeit für die Rechte von Flüchtlingen, insbesondere für das Grundrecht auf Asyl, einzutreten und über Fluchtursachen und ihre Lebenssituation hier zu informieren,
 die Förderung von praktischer Hilfe, Information und Beratung für die im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt lebenden Flüchtlinge, insbesondere für jene, die in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
 die politischen EntscheidungsträgerInnen vor Ort zu informieren und auf deren Entscheidungen zugunsten der Flüchtlinge einzuwirken,
 Spendengelder zu sammeln, um mit den daraus erzielten Einnahmen, soziale und wohltätige Projekte über nationale Grenzen hinaus zu unterstützen.
 die Förderung, Unterstützung und Finanzierung wohltätiger Projekte für Flüchtlinge sowie Menschen mit körperlicher und seelischer Behinderung national oder international.

§ 3 Finanzen
Die finanziellen Mittel des „Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V.“ setzen sich zusammen aus den Beiträgen der Mitglieder, Geld- und Sachspenden sowie Zuwendungen anderer Art.

§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen werden, die die Vereinszwecke unterstützen.
2. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
3. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
4. Mit dem Eintritt in den Verein erkennt das Mitglied die Satzung an
5. Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand seinen Austritt mit Wirkung zum Jahresende erklären.
6. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise dessen Interessen verletzt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Dem Mitglied ist zuvor die Möglichkeit der Anhörung zu geben.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod.
2. Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand seinen Austritt mit sofortiger Wirkung erklären.
3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise dessen Interessen verletzt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Dem Mitglied ist zuvor die Möglichkeit der Anhörung zu geben.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ des „Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V.“. Die Einladung aller Mitglieder durch den Vorstand hat schriftlich unter einer Einladungsfrist von zwei Wochen zu erfolgen.
2. Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung mit Rechenschaftsbericht und Kassenbericht des Vorstandes statt.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann einberufen werden, wenn 25% der Mitglieder dies beantragen. Die Einladungsfrist beträgt 4 Wochen.
4. Jede ordnungsgemäß anberaumte Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 40% aller Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von höchstens vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Vereinsmitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
5. Die Mitgliederversammlung beschließt über Anträge, soweit diese nicht Satzungsänderungen oder den Ausschluss von Mitgliedern betreffen, mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.
6. Auf Mitgliederversammlungen ist jedes Mitglied mit einer Stimme stimmberechtigt.

§ 8 Der Vorstand
1. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihren Reihen den Vorstand. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und einem/r Beisitzer_in, die nach innen gleichberechtigt sind. Der Vorstand bestimmt, welches Vorstandsmitglied die Aufgabe des/der Kassierer_in wahrnimmt. Die Mitgliederversammlung kann stellvertretende Beisitzer_innen wählen. Wählbar ist jedes Mitglied.
2. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf ein Jahr von der Mitgliedervollversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Vorstand bzw. Einzelne seiner Mitglieder sind abwählbar oder können zurücktreten. In diesem Fall hat innerhalb von 6 Wochen eine Mitgliederversammlung zum Zwecke der Neuwahl stattzufinden.
3. Der Vorstand legt der ordentlichen Mitgliederversammlung den Rechenschaftsbericht und Kassenbericht vor.
4. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 seiner gewählten Mitglieder anwesend sind.

§ 9 Protokolle
1. Über jede Mitgliederversammlung des „Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V.“ ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen. Protokolle von Mitgliederversammlungen sind den Mitgliedern zuzustellen.
2. Beschlüsse sind unter Angabe des Abstimmungsergebnisses zu protokollieren.
3. Protokolle sind von dem/der Protokollführer_in und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen. Sie sind von der jeweils nächsten Mitgliederversammlung bzw. Vorstandssitzung zu bestätigen.

§ 10 Satzungsänderungen
1. Satzungsänderungen können nur von Mitgliederversammlungen mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
2. Anträge zur Satzungsänderung müssen der ordnungsgemäßen Einladung zur Mitgliederversammlung im Wortlaut beigefügt werden.

§ 11 Auflösung des „Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V.“
1. Die Auflösung des „Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V.“ kann nur von einer einzig zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
2. Bei Auflösung des Vereins bzw. bei Wegfall steuerbegünstigender Zwecke geht das Vermögen des „Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V.“ zu 50% an den Förderverein PRO ASYL e.V. sowie zu 50% an den Flüchtlingsrat Thüringen e.V. mit der Auflage, das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 12 Inkrafttreten
(I) Diese Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung in Kraft.

Diese geänderte Satzung tritt in geänderter Form mit dem 19.2.2012 in Kraft.
Ort und Datum: Saalfeld, den 19.2.2012