Flüchtlinge in Thüringen und „Der III. Weg“

Als Reaktion auf die kürzlich in Saalfeld verteilten, neonazistischen Flyer vom „III.Weg“ und von der „Europäischen Aktion“ haben wir einen eigenen Flyer herausgegeben, der sich inhaltlich mit der im Lankreis verbreiteten Neonazihetze auseinandersetzt.
Wenn ihr uns beim Verteilen unterstützen wollt, meldet euch im Haskala.

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Hier der Text des Flyers:
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Flüchtlinge in Thüringen und „Der III. Weg“

Was ist passiert?

Der Dritte Weg ,,Stützpunkt Thüringer Wald Ost“ veröffentlichte vor einiger Zeit einen Flyer mit dem Titel ,,Asylmissbrauch in Thüringen endlich stoppen!“. Dieser war durchzogen von vielen Halbwahrheiten, paranoider Wahnmache und bewusster Fehlinformation. Die Neonazipartei ,,Der Dritte Weg“ (Die Bezeichnung ,,Neonazipartei“ verwenden wir, weil die Partei offen den ,,Nationalen Sozialismus“ einfordert) ist seit einiger Zeit auch in Thüringen aktiv. Diese Aktivitäten nahmen zuletzt durch eine Stützpunktgründung in der Region Saalfeld-Rudolstadt deutlich zu.

Der Dritte Weg? Was ist das?

Die Neonazipartei ,,Der Dritte Weg“ ist ein Sammelbecken für Personen der extrem rechten Szene. Seit kurzem ist die Partei auch in Thüringen aktiv und organisierte unter anderem die Demonstration am 1. Mai in Saalfeld, bei der hunderte Neonazis aus der Region und dem Bundesgebiet durch Saalfeld zogen und mehrere Menschen teils schwer verletzten. Der Themenschwerpunkt der letzten Zeit war selbstverständlich Asyl. Die Partei mischt in der Debatte um die Asylpolitik ordentlich mit und streut massig Gerüchte und Vorurteile. Die Initiatoren wissen es, an vorhandene vorurteilsbeladene Einstellungen und an mangelnde persönliche Erfahrung mit Asylsuchenden anzuknüpfen, um Vorurteile und Ängste zu Hass zu steigern. Statt Aufklärung bietet der Dritte Weg noch mehr Hysterie, falsche Zahlen und Fakten und letztendlich eine Broschüre, die erklärt, wie man ein Asylbewerberheim in der Nachbarschaft verhindern könne. Die Früchte ihrer Arbeit feiert die Partei auf ihrer Internetseite dann selbst, indem sie es begrüßt, wenn wieder ein (zukünftiges) Flüchtlingsheim in Flammen steht. Die Partei profiliert sich damit, dass sie vermeintliche ,,Wahrheiten“ ausspricht und inszeniert ihre Publikationen gern als Alternative zur verschrienen ,,Lügenpresse“. Viele Themen werden aufgegriffen und dann in kurzen Texten abgehandelt. Doch diese Texte haben meist mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. Viel mehr sind sie ideologisch aufgeladen und dienen dazu neonazistisches Gedankengut zu streuen.

Sehen wir uns die „Fakten“ des Flyers an:

Der anfänglich erwähnte Flyer nennt verschiedene Erstaufnahmeeinrichtungen und die dazugehörigen Bewohnerzahlen. Anschließend erläutert der Dritte Weg, wie viele Menschen im Jahr 2015 schon nach Thüringen kamen und woher diese stammen. Woher sie diese Zahlen wissen, bleibt ein Geheimnis der Schreiber. Fakt ist: diese Zahlen stimmen nicht. Entgegen den Behauptungen des Dritten Weges kommen, laut nachweisbaren Statistiken, die meisten Menschen, die derzeit ins Land Thüringen kommen, aus Syrien,Afghanistan, Albanien, Somalia und Eritrea. Die exakten Zahlen für das Land Thüringen vom August 2015: neue Flüchtlinge insgesamt: 2303, davon: 1252 aus Syrien, 396 aus Afghanistan, 246 aus dem Irak,181 aus Albanien, 84 aus Eritrea (Quelle:http://www.thueringen.de/…/medieninformati…/86174/index.aspx). Übrig bleiben noch 144 Flüchtlinge aus anderen Nationen. Selbst wenn diese 144 alle aus den Balkanstaaten kämen, wären das nicht wie vom Dritten Weg propagiert ,,zwei Drittel“, sondern etwa ein Zwanzigstel. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge im Landkreis stammt aus Syrien. In der Gemeinschaftsunterkunft in Unterwellenborn lebten beispielsweise nur Menschen aus Syrien. Auch in der neuen Unterkunft in Rudolstadt leben überwiegend Syrer, teilweise sind es Menschen, die vorher in Unterwellenborn gelebt haben und nur im Landkreis umquartiert wurden.

Wie ist das nun mit den Finanzen?

Dass jeden Monat 50 neue Flüchtlinge im Landkreis ankommen, ist ein Fakt und dass die ehemalige Klinik in der Oststraße in Rudolstadt eine Gemeinschaftsunterkunft ist, das ist ebenfalls bekannt. Bezeichnend ist jedoch die Art, in der sich über die ,,finanziellen Mittel“ beschwert wird, die Flüchtlingen zustehen. In der ,,Erklärung“, welche Höhe diese ,,finanziellen Mittel“ haben, wird auf den Begiff Hartz-IV verzichtet. Man verwendet statt dessen lieber ,,Arbeitslosengeld II“. Denn über den Hartz-IV-Satz beklagt sich der Dritte Weg ja ebenfalls: Auf der Internetseite liest man unter anderem von der Einführung der,,asozialen Hartz-IV-Gesetze durch die volksfeindliche Sozialdemokratie“. Ist für den Dritten Weg ,,Hartz 4″ nun viel Geld oder nicht? Was den Deutschen zu wenig ist, das gönnt man dem Flüchtling nicht. Begründen soll diesen Sozialneid, dass Flüchtlinge ja nie etwas in die Staatskassen eingezahlt hätten. Stellt sich der Dritte Weg mit dieser Begründung auch gegen Langzeitarbeitslose oder junge Berufseinsteiger, die noch keine geregelte Arbeitsstelle antreten konnten und daher auch nicht in die Staatskassen einzahlten? Zudem ist der Dritte Weg ohnehin dagegen, dass Flüchtlinge arbeiten, da sie sonst den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen würden. Dem Dritten Weg geht es nicht darum, was die Flüchtlinge machen, sondern wer sie sind. Denn egal was sie machen, sie machen in den Augen der Rassisten das Falsche. Und wie der Dritte Weg Flüchtlinge sieht, offenbart sich schon im zweiten Satz des Flyers, in dem Asylsuchende als ,,Kultur-und Blutsfremde“ betitelt werden.

Eine zukunftsgerichtete Gesellschaft braucht Aufklärung statt Verklärung:

Die Panikmache vor den ,,Wirtschaftsflüchtlingen“ ist aufgrund der geltenden Asylgesetze, die der Dritte Weg an anderer Stelle nur zu gut kennt, lächerlich. Nach der Gesetzesänderung, die Mazedonien, Serbien etc. zu sicheren Herkunftsländer erklärte, haben die Menschen keine Chance mehr in Deutschland Asyl zu bekommen und werden nach neuem Beschluss des Bundestages daher konsequent abgeschoben. Abgesehen davon ist es absurd, dass über die jeweiligen Fluchtgründe der Menschen derart geurteilt wird. Auch wirtschaftliche Gründe sind selbstverständlich legitime Ursachen zu fliehen. Jeder Mensch strebt nach Glück und Selbstverwirklichung und wenn diese, aus welchem Grund auch immer, verwehrt bleiben, dann ist es völlig nachvollziehbar, woanders danach zu suchen. Unsere Pflicht als aufgeklärte Gesellschaft ist es, jedem Menschen einen Neuanfang zu ermöglichen, ihn menschenwürdig zu behandeln und zu achten.

Menschenwürde lässt sich durch nichts relativieren. Nicht durch Hautfarbe, Herkunftsland oder dem Status den ein Mensch hat.

Ja, es stimmt, dass Deutschland sehr viele Flüchtlinge aufnimmt und es stimmt, dass das Geld kostet. Und es stimmt auch, dass es viele andere Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Doch all das auf die Flüchtlinge zu projizieren ist schlicht unvernünftig und führt zu keiner Lösung der Probleme.
Integration passiert sicher nicht von heute auf morgen und kostet Zeit, Geld und auch Kraft. Doch ein Schulterschluss mit Nazis, wie denen vom Dritten Weg, kostet Leben, demokratische Errungenschaften und führt letztendlich zum erneuten Verlust der Zivilisation. Wem Flüchtlinge ein gößerer Dorn im Auge sind als Nazis, der kann sich selbst nicht als „unpolitisch“ und „bloß besorgt“ bezeichnen.