Archiv für Mai 2015

Pressemitteilung: Landkreis-Bündnis wertet 1. Mai aus: exzessive Neonazi-Gewalt, unverantwortliche Polizeistrategie, Konsequenzen erforderlich

Das Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis hat eine Zusammenfassung der Gegenproteste gegen den rassistischen Aufmarsch am 1. Mai in Saalfeld verfasst, der wir uns anschließen können:

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Planung von Versammlungsbehörde und Polizei im Hinblick auf das bundesweit größte Neonazi-Spektakel an diesem Tag in Saalfeld, dessen Durchführung, sowie An- und Abreise, völlig unverantwortlich waren und dadurch Gewalttaten durch Neonazi-Gruppen in Saalfeld begünstigte oder mindestens billigend in Kauf genommen wurden. Statt die Neonazi-Straftäter festzunehmen oder wenigstens Identitätsfeststellungen durchzuführen, wurden die Anhänger des ‘Dritten Weges’ am 1. Mai in Saalfeld sogar noch mit drei Demonstrationen belohnt“ so Ines Danzer. Auch Sprecher Thomas Endter meint „Im Vorfeld unserer Demonstration haben sich alle Gruppen äußerst kooperativ bei der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gezeigt. Umso enttäuschter und verbitterter sind wir jetzt darüber, wie lax mit den offenkundig gewalttätigen/-bereiten Neonazis während ihrer Randale, „Warm- Ups“ und ihres von Gewalt geprägten Aufmarsches umgegangen wurde. Positiv hervorzuheben ist, dass sich über Tausend Menschen den Neonazis auf eine vielfältige Art und Weise entgegenstellten und für eine solidarische Gesellschaft eintraten. Aus zahlreichen Berichten im Nachgang erfuhren wir, dass viele Menschen in der Stadt froh waren, dass wenigstens antifaschistische Gruppen in der Nähe waren und sie damit vor weiteren Übergriffen in der Innenstadt schützen konnten, da stellenweise keine Polizeikräfte aufzufinden waren. Die Auswertung dieses Tages ist noch lange nicht zu Ende und bedarf noch einer weiteren Aufarbeitung. Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ möchte gerne mit allen demokratischen Akteur_innen des Tages ins Gespräch kommen. Vor allem gilt es künftig sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft von ihrem Recht Gebrauch machen kann, gegen demokratiefeindliche Ideologien protestieren zu können – mit einem Gefühl der Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit. Hier sind auch die Sicherheitsbehörden gefordert, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Die im Bündnis vernetzten Menschen werden sich von der massiven Neonazi-Gewalt am 1. Mai nicht einschüchtern lassen, sondern weiterhin gegen neonazistische und andere menschenfeindliche Bestrebungen im Landkreis aktiv sein und umso mehr für eine weltoffene Gesellschaft werben.

Die vollständige Pressemitteilung findet sich unter: https://zumsaru.de/2015/05/18/pressemitteilung-landkreis-buendnis-wertet-1-mai-aus-exzessive-neonazi-gewalt-unverantwortliche-polizeistrategie-konsequenzen-erforderlich/

Neue Formen des Nationalismus‘ in der „Mitte“ der Bevölkerung

„Es ist weniger die Angst um knappe Ressourcen, weniger die Angst vor Überfremdung, das ist eine pure Ideologie. Sondern es sind ganz simple Machtansprüche: ‚Wir waren immer schon hier und wir müssen jetzt hier bestimmen. Und wir müssen auch darüber bestimmen, ob jemand uns etwas wegnimmt oder nicht.‘“ Andreas Zick, Kommunikationswissenschaftler, kommentiert in der Dokumentation „Asyl ja, aber…“ (MDR Exakt) vom 17.12.2014 den neuen Nationalismus von Bürgerinitiativen, die sich bundesweit überall dort bilden, wo Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Ein sehenswerter Beitrag!

Nachttanzdemonstration „Refugees Welcome! Racists and Nazis not!“

Am Vorabend des 1. Mai-Aufmarsches der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ in Saalfeld haben wir mit Flüchtlingen für deren Menschenrechte demonstriert. Da der „III. Weg“ für den 1. Mai 2015 angekündigt hatte, gegen eine von ihm herbeifantasierte Überfremdung Deutschlands zu demonstrieren, nutzen wir die Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, um bereits am Abend des 30.4.2015 auf Alltagsrassismus und auf den immer noch diskriminierenden Umgang mit Geflüchteten aufmerksam zu machen. Unsere Vorabenddemo war ein voller Erfolg: Es nahmen ca. 150-200 Menschen an ihr teil, zahlreiche Flugblätter wurden an die Saalfelder Bevölkerung verteilt und wir kamen mit dieser ins Gespräch über Fluchtursachen, über Lebensumstände von Geflüchteten in Deutschland und über Rechtspopulismus und Nationalsozialismus. Weitere Informationen, ein Redebeitrag und ein Statement zu unserer Sicht auf den 1. Mai in Saalfeld folgen demnächst.


Foto: Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt

Wir danken den vielen Unterstützer_innen, die die Demonstration ermöglicht und die aktiv an ihr mitgewirkt haben.

Refugees Welcome!
Gegen Alltagsrassismus und Stammtischparolen!
Gegen rechtspopulistische Zustände in der sogenannten „Mitte“ der deutschen Gesellschaft!
Für Solidarität mit Geflüchteten weltweit!