Archiv für Dezember 2014

Jahresbericht des Vereins für das Jahr 2014

Das Jahr 2014 hat gezeigt, dass unsere Arbeit zur Unterstützung von Asylsuchenden Landkreis Saalfeld-Rudolstadt weiterhin von dringender Notwendigkeit ist. Durch die globalen Bürgerkriege und Konfliktsituationen allein in Syrien, im Irak und in Eritrea bedürfen mehr Menschen als in den vergangenen Jahren unserer Hilfe. Aufgeklärte Gesellschaften wie die unsere stehen dabei gegenüber diesen flüchtenden Menschen in einer besonderen Verantwortung. Menschlichkeit ist das oberste Gebot unseres Handelns. Daraus leitet sich zugleich das aktive Wirken gegen Unmenschlichkeit ab, die sich leider in der gegenwärtigen Situation im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wie auch in ganz Deutschland an vielen Orten gesellschaftlichen Lebens zeigt.

Zu unseren Tätigkeiten:
Wie auch in den vergangenen Jahren haben wir jeden Monat die Lernförderung und Hausaufgabenunterstützung für junge Flüchtlinge in Beulwitz finanziert, die wöchentlich vor Ort von einer kompetenten und von uns hoch geschätzten Lehrerin durchgeführt wurde.
Bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen waren wir das gesamte Jahr über mit Informationsständen vertreten.
Im Januar und Februar haben wir Asylsuchende in Beulwitz bei der Forderung nach der Möglichkeit eines Internetzugangs in der dortigen Gemeinschaftsunterkunft unterstützt.
Ein angehender Kunsttherapeut aus unserem Verein und zwei Praktikantinnen haben im März und April in der Gemeinschaftsunterkunft in Beulwitz ein erfolgreiches Kunstprojekt für Kinder und Jugendliche durchgeführt.
Für die ‚Saalfelder Friedensfahrt‘ am 1. Mai haben wir gemeinsam mit Flüchtlingen eine Seifenkiste gebaut und sind mit ihnen an den Start des Rennens gegangen.
Im Rahmen unseres regelmäßigen Wirkens über den Landkreis hinaus haben wir im Sommer 400 Euro an ein Wohnheim für Menschen mit körperlichen und seelischen Behinderungen in Georgien gespendet, in dem ein Vereinsmitglied in dieser Zeit ehrenamtlich arbeitete.
Im August 2014 haben wir gemeinsam mit dem Lokalen Aktionsplan Saalfeld (LAP) und VertreterInnen der Jugendarbeit, kirchlicher Träger und demokratischer Parteien einen Aufruf an alle Menschen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erarbeitet und veröffentlicht. Dieser Aufruf soll künftig Zivilcourage befördern und Fremdenfeindlichkeit vorbeugen.
Bei mehreren Veranstaltungen gegen Fremdenfeindlichkeit im Mai und September haben wir uns an der Organisation und Durchführung von Aufklärungsveranstaltungen beteiligt und dabei Redebeiträge zur Lebenssituation von Asylsuchenden im Landkreis sowie darüber hinaus gehalten.
Das letzte Quartal des Jahres war von der dringend notwendigen Aufklärungsarbeit gegenüber vorurteilsbelasteten Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises geprägt. Bei einer BürgerInnenversammlung in Unterwellenborn klärten wir über Fluchtursachen auf, da dort gegenüber einer kurzfristig vom Landkreis eingerichteten Hilfeeinrichtung für Geflüchtete Ängste bei vielen EinwohnerInnen herrschten.
Um Fremdenfeindlichkeit, Vorurteilen und rechtem Populismus keinen Raum zu lassen, haben wir daraufhin drei Willkommensfeste am 24.9. in Rudolstadt und am 8. (die OTZ berichtete) und 15. November in Unterwellenborn für neu im Landkreis angekommene Asylsuchende organisiert und gemeinsam mit ihnen gefeiert.
Im Dezember haben wir schließlich auf ein seit Beginn dieses Monats laufendes Bürgerbegehren in Rudolstadt reagiert, das mithilfe der formaljuristischen Forderung nach einem ‚Bebauungsplan‘ offensichtlich die Errichtung einer Hilfeeinrichtung für Asylsuchende im alten Rudolstädter Krankenhaus verhindern will (das MDR Thüringen Journal vom 16.11.2014 berichtete). In einen offenen Brief haben wir Argumente veröffentlicht, die darauf hinweisen, dass in dem Bürgerbegehren ein solcher ‚Bebauungsplan‘ lediglich genutzt wird, um fremdenfeindliche Motive zu verdecken und auf eine scheinbar ‚demokratische‘ und ‚mitbestimmende‘ Weise eine Hilfeeinrichtung für Asylsuchende zu verhindern. Wir fürchten, dass bei der gegenwärtigen unaufgeklärten, fremdenfeindlichen Stimmung auch ein demokratischer Bürgerentscheid gegen die Nachnutzung als Flüchtlingsunterkunft ausfallen könnte. Projekte wie dieses Bürgerbegehren sind gegenwärtig eine vielfach in Deutschland zu beobachtende Reaktion ‚besorgter BürgerInnen‘ auf die neu ankommenden Asylsuchenden. Es wird alles Mögliche versucht, um Flüchtlinge fern zu halten. Die Projekte bieten dabei vielfach Plattformen für Fremdenfeindlichkeit und rechten Populismus – Zusammenhänge, auf die wir mit unserem offenen Brief an die Läden, die die Listen zum genannten Bürgerbegehren auslegen, aufmerksam gemacht haben, um es Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, vernünftige, menschliche und zugleich freie Entscheidungen treffen zu können.
Im gesamten Jahr 2014 haben wir mehrere Kleidungsspenden gesammelt und unter Asylsuchenden in Beulwitz verteilt. Unsere regelmäßigen Aufrufe für Fahrradspenden haben außerdem dazu geführt, das Geflüchtete im Landkreis deutlich mobiler wurden und an Freizeitveranstaltungen in Saalfeld und Rudolstadt teilnehmen konnten. Schließlich haben mehrere Vereinsmitglieder Einzelfallhilfe für Geflüchtete geleistet, indem sie diese bei Behördengängen und Arztbesuchen begleitet und gedolmetscht haben.
All das ist gelebte Integration und Aufklärung – ganz im Sinne unseres Vereins!

Danke:
Auch wenn wir an dieser Stelle leider nicht alle Personen im Einzelnen nennen können, so danken wir ausdrücklich allen UnterstützerInnen – egal ob diese sich finanziell oder durch aktive Mitarbeit an unseren Projekten beteiligt haben. Zu besonderem Dank verpflichtet sind wir dem LAP, der unsere Willkommensfeste in Rudolstadt und Unterwellenborn finanziell unterstützt hat, der Alternative 54 e.V., die unser gefördert haben, sowie dem Landkreis, der Stadt und dem Stadtmuseum Saalfeld, die ebenfalls mit Geldspenden unsere Arbeit würdigten.

MDR-Beiträge über die Vorbehalte von Rudolstädter Bürgerinnen und Bürgern gegen eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung

Der MDR berichtete im November zweimal über die Einstellungen von Rudolstädter Bürgerinnen und Bürgern, nachdem die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle im ehemaligen Rudolstädter Krankenhaus in der Oststraße erneut auf den Plan der Lokalpolitik gekommen war. Einer der Berichte (MDR Thüringen Journal 16.11.2014) kann unter folgendem Link angesehen werden:

https://www.youtube.com/watch?v=V59UUGI8HNY

Ein weiterer Bericht vom 26.11., in dem der Theaterintendant, Steffen Mensching, interviewt wurde, ist online nicht mehr verfügbar. Unabhängig davon kann dieser zweite Bericht die gegenwärtige Situation in Rudolstadt jedoch ohnehin kaum ändern. Es herrscht eine große Ablehnung und derzeit läuft ein Bürgerbegehren, das mit Forderungen nach einem „Bebauungsplan“ und einer „Nachnutzung als Medizinisches Versorgungszentrum für die Rudolstädter Bürger“ die vom Landkreis geplante Hilfeeinrichtung für Flüchtlinge infrage stellt und das offensichtlich danach strebt, diese Einrichtung zu verhindern.

Es bedarf daher künftig weiterer Aufklärung darüber,

1. dass Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten fliehen und warum sie dies tun,
2. warum sich an vielen Orten in Deutschland nach Bekanntwerden der geplanten Aufnahme von Asylsuchenden Proteste und Bürgerinitiativen bilden, die häufig strukturell fremdenfeindlich sind,
3. dass Vorurteile und Ängste gegenüber Asylsuchenden generell unangebracht sind und
4. dass Asylsuchende unsere Unterstützung benötigen, da die ihnen zustehenden staatlichen Hilfeleistungen unzureichend sind.

Diese und weitere Aufgaben werden wir im neuen Jahr 2015 angehen! Wir hoffen dabei weiterhin auf Ihre/Eure Unterstützung!

Die Menschen vom Grenzenlos e.V.

Offener Brief zum ,,Bürgerbegehren“ vom Dezember 2014 in Rudolstadt

In Rudolstadt läuft seit Anfang Dezember ein Bürgerbegehren, das über die Zukunft des alten Krankenhauses in der Oststraße entscheiden soll. Ins Leben gerufen wurde das Bürgerbegehren durch Ronald Hummel, Fred Oehler und Robert Zarnowiecki (vgl. Amtsblatt, Stadt Rudolstadt v. 12.11.2014).
Hinter den vermeintlichen Absichten, das Krankenhaus weiterhin als medizinisches Versorgungszentrum zu nutzen und sich für mehr Demokratie und Mitbestimmung einzusetzen, entsteht durch das Bürgerbegehren derzeit eine neue Plattform für Menschenfeindlichkeit, die zum Teil bis hin zu offenem Rassismus und menschverachtender Ideologie reicht. Nicht nur die Kommentare von Leserinnen und Lesern aus dem Landkreis zu den OTZ-Berichten über dieses Bürgerbegehren lassen offen das rassistische Weltbild erkennen, das sich hinter scheinbar harmlosen Phrasen versteckt. Auch das Bürgerbegehren selbst geht – bei genauerer Betrachtung – von unbegründeten Vorurteilen und rechtem Populismus aus.
Nehmen wir zum Beispiel einen der Hauptbestandteile des Anliegens etwas genauer unter die Lupe: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern von der Stadt einen „Bebauungsplan am Ort des alten Krankenhausgeländes in der Oststraße in Rudolstadt zum Zwecke einer verträglichen Nachnutzung“ und „im Einklang mit der umgebenen Wohnnutzung“ aufzustellen (OTZ v. 28.10.2014). Das Bürgerbegehren geht offensichtlich grundlegend davon aus, dass es nicht ‚im Einklang‘ und nicht ‚verträglich‘ wäre, wenn im alten Krankenhaus eine Hilfeeinrichtung für Flüchtlinge entstehen würde. Dies ist ein rassistisches Motiv, das Angehörige anderer Nationalitäten bereits kriminalisiert und abwertet. Zudem wird angeprangert, dass ein neuer Standort und somit eine neue Einrichtung für die zu pflegenden Menschen, die sich zurzeit in der Psychiatrie im alten Krankenhaus befinden, fehlen würde. Dies ist unsinnig, denn derzeit wird in Saalfeld das dortige Krankenhaus eben gerade für diese Zwecke erweitert. Ob man das bei den Verantwortlichen des Bürgerbegehrens tatsächlich nicht weiß, ist eher fraglich, wenn diese für sich in Anspruch nehmen, gute Recherche betrieben zu haben. Zudem wurde erst 2009 die neue Außenstelle des Krankenhauses in der Hugo-Trinckler-Straße eröffnet. Ebenfalls 2009 wurde das Ärztehaus Ankermedicum fertiggestellt und ein weiteres Ärztehaus in der Neuen Schulstraße befindet sich im Bau. Von einer medizinischen Unterversorgung in Rudolstadt aufgrund mangelnder Immobilien oder schlechter Stadtplanung kann also keine Rede sein. Außerdem stand das Gebäude, um das es hier geht, bereits lange Zeit leer. Allerdings führte dies damals keineswegs zu einem Aufschrei der Empörung, geschweige denn zu einer Bürgerinitiative – sollten doch zu diesem Zeitpunkt auch noch keine Asylsuchenden untergebracht werden…
Weiterhin werden rassistische Vorurteile auf einer das Bürgerbegehren bewerbenden und verbreitenden Facebookseite mit dem Titel „Für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Rudolstadt“ bestärkt: „Ich bin komplett gegen die Aufnahme von Asylanten. … aber nicht weil ich ein Nazi bin sondern weil das meine Heimat ist…“, „Es ist unser Land und wir müssen bestimmen können was hier passiert!“ und „Rudolstädter, lasst es nicht zu das eure Stadt mit Asylanten überflutet wird“ – diese und weitere menschenfeindliche Kommentare sind dort versammelt. Ein weiteres Beispiel für die empathiefreie und unmenschliche Hetze ist, dass dort etwa eine für Flüchtlinge beschämende Debatte darüber angestoßen wird, ob sie nicht vielleicht getarnte IS-Aktivisten sind. Neben solchen verschwörungstheoretischen Kommentaren fanden sich als Reaktionen auf Berichterstattungen des lokalen Zeitungsteils von Leserinnen und Lesern in den OTZ-Kommentarspalten auch nationalistische und rassistische Kommentare wie „Sollen [die Flüchtlinge] bleiben wo sie sind und weiter krieg spielen“, „Was will Rudolstadt auch mit den ganzen Asylanten?“, „Asylheim nein !!!! Sollen bleiben wo sie herkommen da kommen genug Fanatiker mit und der mosli[mische] Schwachsinn“ (Leserinnen und Leser in der Kommentarspalte der OTZ v. 28.10.2014).
Öffentlich distanzieren sich solche Bürgerbegehren wie das in Rudolstadt natürlich von rechtsextremem Gedankengut. Man gibt sich bürgernah und engagiert für Mitbestimmung. Das kommt auch gut an. ‚Mehr Demokratie und Mitbestimmung‘ wirkt als Lockruf, der suggeriert, dass man die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen möchte.
Die Menschen, die zurzeit im alten Krankenhaus untergebracht sind, werden in Zukunft weiterhin betreut werden, nur eben an einem anderen, modernisierten Standort in Saalfeld. Um diese Menschen braucht sich niemand Sorgen zu machen, denn die Politik hat sie nicht, wie immer wieder von Leserinnen und Lesern der OTZ in den Kommentarspalten behauptet wird, vergessen. Dem aktuellen Bürgerbegehren in Rudolstadt geht es offensichtlich darum, dass man keine Einrichtung möchte, in der Flüchtlinge untergebracht werden.
Menschenfeindlichkeit wird hinter bürgerfreundlichen Thesen verschleiert – eine Tendenz, die momentan leider immer häufiger zum Beispiel durch rechtspopulistische Bürgerbewegungen wie Pegida, aber auch zum Teil in Äußerungen von Politkern zu beobachten ist. Egal um welches Gebäude es sich handelt, egal in welcher Stadt dieses steht: sobald eine Hilfeeinrichtung für Flüchtlinge irgendwo entstehen soll, werden Stimmen laut, die „Mitbestimmung“ und „Demokratie“ fordern, um bloß irgendwie zu verhindern, dass den geflüchteten Menschen geholfen wird. Menschen, die sich nie für ein Gebäude interessierten (oder im Fall Rudolstadt für die dort untergebrachten Menschen), werden auf einmal zu ihren größten Verteidigern und stellen Bürgerbegehren auf die Beine.
Hinterfragen Sie also, ob Sie Ihren Namen hergeben möchten für ein ,,Bürgerbegehren“, das seine Motive und Ziele bewusst verschleiert!
Rassismus zu verbergen ist nicht schwer. Diesen zu enttarnen und somit eine Instrumentalisierung der öffentlichen Meinung zu Gunsten von rassistischen Absichten zu vermeiden, ist daher zwingend notwendig. Und dies tun wir hiermit!

Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V., Dezember 2014