Archiv für den 9. September 2014

Redebeitrag zur antifaschistischen und antirassistischen Kundgebung am 8.9.2014 in Saalfeld und am 10.9.2014 in Rudolstadt

Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt treten, wie an vielen anderen Orten, verschiedene Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu tage. Offen zeigt sich Fremdenfeindlichkeit durch Nazigewalt gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, durch rassistische Parolen auf Wahlplakaten, durch Hautfarbekontrollen in Diskotheken, durch Pöbeleien gegenüber Asylsuchenden und in Slogans so genannter Bürgerinitiativen – so zuletzt in Rudolstadt, wo im Namen der BI „Wir lieben Rudolstadt“ explizit „Kein Asyl-Lager mitten in Rudolstadt!!!“ (mit 3 Ausrufezeichen) gefordert wurde. Die zahlreichen Unterschriften, die diese BI sammelte, zeugen vom nationalistischen und im Grunde rassistischen Potential der Einstellungen vieler Menschen hier vor Ort.
Einen besonderen Ausdruck findet diese Fremdenfeindlichkeit aber auch im staatlichen Umgang mit Flüchtlingen. Dieser Umgang ist – und dies ist ein Fakt – geprägt von Abschiebungen in so genannte „sichere Drittländer“ oder Herkunftsländer, die aufgrund bloßer Schreibtischentscheidungen nicht mehr als Kriegsgebiete gelten, von der Einschränkung der Bewegungsfreiheit und den damit einhergehenden rassistischen Personenkontrollen an Bahnhöfen, vom Arbeitsverbot für Asylsuchende, vom jahrelangen Warten in Ungewissheit über den Aufenthaltsstatus, von Schikanen auf dem Amt und von sozialer Isolation. Mit solchen Maßnahmen, wie beispielsweise dem Arbeitsverbot, wird der Forderung dieser Deutschen entgegengekommen, die hier „nicht zu viele Ausländer“ wollen. Integration wird verhindert, um Abschiebungen zu ermöglichen.

Wir – der Grenzenlos e.V. Verein für Menschenrechte – sehen dabei, dass es eine grundlegende Unkenntnis über die Situation Asylsuchender bei vielen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gibt. Bisherige Auseinandersetzungen mit den Fluchtursachen werden überlagert von einem Sozialneid, der völlig unangebracht ist. Asylsuchende nehmen niemandem etwas weg. Sie nehmen schlichtweg ihre Menschenrechte in Anspruch – so wie viele Deutsche, die bis ins Jahr 1989 aus der DDR in die BRD flohen und dort aufgenommen wurden. Was wäre gewesen, wenn diese Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze zurück in den „Todesstreifen“ getrieben worden wären? Was wäre gewesen, wenn eine Organisation zum Grenzschutz agiert hätte, so wie es heute „Frontex“ an den Außengrenzen Europas tut?

Viel zu häufig sind Gespräche über die Lebensumstände von Flüchtlingen stammtischartig und geprägt von Vorurteilen, Abneigung, Unwissenheit und emotionaler Kälte. Für uns gibt es natürlich keinen Grund, als Flüchtlinge das Land zu verlassen. Denn bei aller sozialer Ungerechtigkeit, Ausbeutung und sonstigen Problemen, mit denen viele Deutsche zu tun haben, sind unsere Probleme doch andere, als diejenigen, mit denen Millionen von Menschen weltweit konfrontiert sind, wie Bürgerkrieg, Hunger, politische Verfolgung, Naturkatastrophen oder Vertreibung.

Wir – als hier (und nicht woanders) Geborene – dürfen uns darüber freuen, das Glück gehabt zu haben, nicht in einem Krisengebiet das Licht der Welt erblickt zu haben. Wir haben keinen Bürgerkrieg hautnah miterlebt, aus unseren Familien wurde niemand umgebracht und wir kennen kaum das Gefühl, ernsthaft hungrig zu sein! Daher sollten wir uns immer fragen, wie dieser bloße Zufall, hier geboren zu sein, uns das Recht geben soll, Menschen auszusperren und auf diese Weise dafür zu bestrafen, einfach nur woanders auf die Welt gekommen zu sein. Wer sich aus diesem Glück heraus darüber aufregt, dass andere, die weniger Glück hatten, hier Zuflucht suchen, handelt menschenfeindlich. Es sollte sich jede_r mal überlegen, was wäre, wenn man flüchten müsste, wenn eine Familie zerrissen und verfolgt wird und dann statt der erhofften Freiheit Isolation und Diskriminierung wartet.

Anhand der schrecklichen Schicksale vieler Geflüchteter erschließt sich besonders gut, wie verachtenswert die NPD und andere rassistische Parteien wie die Republikaner oder die sogenannte Alternative für Deutschland, und ihre offenen und versteckten Anhänger sind, die die Angst vor Fremdem Schüren, einen Sündenbock für ihre Probleme suchen und Hetze gegen sogenannte Ausländer machen, die oft gar keine sind. Dass Deutschland besonders viele Geflüchtete aufnehmen würde, ist beispielsweise einfach falsch. Die meisten Menschen fliehen innerhalb ihres Landes, wie jetzt im Irak zu sehen ist. Beziehungsweise zeigt das Beispiel Syrien, dass der Großteil der Flüchtlinge nicht nach Europa und nach Deutschland gelangt, sondern in der Herkunftsregion verbleibt. Zum Vergleich: Von Anfang 2011 bis März 2013 sind rund 30.000 Personen aus Syrien nach Deutschland eingereist. In den Nachbarstaaten Syriens halten sich hingegen rund 2,6 Millionen Flüchtlinge auf (UNHCR, Stand März 2014).

Zur Lage von Asylsuchenden hier vor Ort bleibt anzumerken: Die Unterbringung der Flüchtlinge in Saalfeld-Beulwitz hat sich definitiv verbessert – aber das ist nicht einem Sinneswandel der lokalen öffentlichen Behörde und einer plötzlich vom Himmel gefallenen Menschlichkeit zu verdanken, sondern der jahrelangen Arbeit einiger Menschen, denen das persönliche Schicksal und die menschenverachtenden Lebensbedingungen der Flüchtlinge damals in Katzhütte NICHT egal waren! Nun leben die Flüchtlinge in Beulwitz. Immerhin nicht mehr am Ende der Welt. Und erfreulicherweise wurde vor nicht gar zu langer Zeit im Landkreis auch endlich das diskriminierende Gutscheinsystem abgeschafft, mit dem viel zu lange massiv in die Autonomie der Betroffenen eingegriffen worden war. Immer noch existent ist aber beispielsweise die rassistische Residenzpflicht, aufgrund derer Asylbewerber_innen Thüringen nicht verlassen dürfen, ebenso bleibt die ständige Angst vor Abschiebung und die Ungewissheit, über die Zukunft des eigenen Lebens.

Wir sind noch lange nicht zufrieden mit den Zuständen hier und deshalb sind wir weiter laut, unbequem und wir packen das Problem an der Wurzel, indem wir Missstände benennen, wo sie bestehen – insbesondere in den Köpfen vieler Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.

Für eine Welt ohne Grenzen, weder in den Köpfen, noch auf der Weltkarte!

Jede_r hat das Recht, sich aufzuhalten und zu leben, wo er oder sie Lust hat, egal aus welchem Grund.

Gegen rassistische Stammtischparolen!

Für Aufklärung und für die Kritik herrschender Zustände, unter denen Menschen leiden!

Refugees Welcome!