Archiv für Mai 2013

Blockupy–Aktionstage in Frankfurt am 31. Mai 2013

Etwa ein Drittel aller Abschiebungen aus Frankfurt führen ins europäische Ausland – in sogenannte „sichere Drittstaaten“ im Süden und Osten Europas. Grundlage dafür ist die sogenannte Dublin-II-Verordnung der EU, und ein entsprechendes europaweites Informationssystem der Abschiebebehörden. So kann sich vor allem Deutschland bequem gegen Asylsuchende abschotten, während die Länder der europäischen Peripherie noch rigoroser Fluchtrouten versperren – mit Technologien, die sie vor allem in Deutschland einkaufen können. Die Maßnahmen der Troika – Schuldenbremse, Privatisierungsdruck, Lohndumping – treiben in den betroffenen Ländern die soziale Verelendung voran. Europaweit verschärfen sich rassistische Diskurse gegen Flüchtende, Migrant_innen und Roma. Kapitalistische Ausbeutung und rassistische Ausgrenzung sind zwei Seiten der selben autoritären Politik, der gleichen menschenverachtenden Gesellschaftsordnung.

Lasst uns diese Kämpfe von Krisenprotesten und antirassistischen Initiativen verbinden. Lasst uns unseren Protest gegen das europäische Krisen- und Abschieberegime zum Frankfurter Flughafen tragen, und dort symbolisch und praktisch Solidarität zeigen.

Beteiligt euch an der Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen der Blockupy–Aktionstage! Und kommt danach zu unserer Kundgebung am Frankfurter Flughafen:
31. Mai, 13 Uhr, Terminal 1

Quelle: http://blockupy-frankfurt.org/31-mai/airport

Aufhebung der Residenzpflicht in Thüringen voraussichtlich ab 1. Juli 2013!

Nachdem im April 2013 im Thüringer Landtag bereits die noch immer für Flüchtlinge geltende Residenzpflicht auf der Tagesordnung stand und dann leider von der großen Koalition durch eine vorgeschobene Erklärung formaler Fehler verschoben werden musste, nähert sich nun endlich die endgültige Abschaffung dieser Bevormundung gegenüber Asylsuchenden (Quelle).

Menschen, die sich in Thüringen im Asylverfahren befinden, waren bislang durch die Residenzpflicht in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt und machten sich strafbar, wenn Sie zu weit von ihrem amtlich festgelegten Wohnort entfernten. Das alltägliche Leben, ganz abgesehen von der Zusammenführung größerer Flüchtlingsfamilien, war durch diese Umstände deutlich erschwert. Auch in Beulwitz, im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, mussten in der Vergangenheit von Asylsuchenden aufgrund der Verletzung dieser Regelung Bußgelder bezahlt werden.

Die formalen Verordnungen in Thüringen führten außerdem bislang dazu, dass einige Asylsuchende nahe Verwandte in angrenzenden Landkreisen zwar besuchen durften. Jene machten sich aber dann strafbar, wenn sie diese besuchten. So ergab sich in Thüringen ein Bild der Residenzpflicht, dass sich für Flüchtlinge bislang objektiv wiefolgt gestaltete:

Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Thüringen?

Damit muss endlich Schluss sein! Wir begrüßen den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, der nun dazu führte, dass die Große Koalition nach längeren internen Debatten die Bevormundung von Menschen und die Einschränkung von deren Bewegungsfreiheit beendet und sich selbst endlich den weltweit anerkannten und vielerorts gültigen Menschenrechten stellt.

Wenn im Juli 2013 die Residenzpflicht endet, ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung der Beseitigung von Repressionen gegenüber Flüchtlingen getan.

Dies ist allerdings nur ein Teilerfolg. Weiterhin sind in Beulwitz die meisten Asylsuchenden in naher Zukunft von Abschiebungen bedroht. Neben dieser Angst ist das Leben der Menschen zudem von dem Zwang bestimmt, in einer „Gemeinschaftsunterkunft“ leben zu müssen.

Bitte unterstützt daher unsere Aktion, mit der wir Flüchlingen kostenlos Fahrräder zur Verfügung stellen – hierfür sammeln wir noch immer Spenden in Form Werkzeugen, alten Fahrrädern und Ersatzteilen jeglicher Art! Dass dies selbstverständlich nur eine kleine Entlastung der zentralen Unterbringung von Menschen mit Migrationshintergrund darstellt, ist uns bewusst. Weitere Projekte werden jedoch folgen.

Der Aufruf ist hier zu finden: http://grenzenlosev.blogsport.de/2013/05/03/spendenaufruf-freedom-of-movement-jeder-braucht-bewegungsfreiheit

Spendenaufruf: Freedom of Movement – jede/r braucht Bewegungsfreiheit!

Alte Fahrräder, Ersatzteile und Werkzeug gesucht!

Wir – der Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V. – und die Flüchtlinge aus Saalfeld-Beulwitz suchen Fahrräder und passende Ersatzteile.

Durch die Residenzpflicht und die weitgehend zentrale Unterbringung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Ortsteil Beulwitz in einer „Gemeinschaftsunterkunft“, leben Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Repression fliehen mussten, hier bislang noch immer weitgehend isoliert.

Das wollen wir ändern. Unser Ziel ist es, eine selbstbestimmte Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge im Rahmen der gegenwärtigen Umstände im Landkreis zu ermöglichen.

Aus diesem Grund bauen wir Mitte Juli eine Fahrradflotte auf.

Hierfür suchen wir Fahrräder – auch für Kinder – sowie entsprechende Ersatzteile. Alles was noch funktionstüchtig ist, nehmen wir gern an. Den Rest machen wir funktionstüchtig. Darüber hinaus sind wir auch an passenden Werkzeugen interessiert.

Mit der Heimleitung in der Gemeinschaftsunterkunft in Beulwitz ist bereits eine mündliche Vereinbarung getroffen worden, dass die Flüchtlinge die Fahrräder dann vor Ort selbstverwaltet nutzen und hierfür auch einen eigenen Raum bekommen.

Wenn ihr Fahrräder, Kleinteile und Werkzeuge habt und diese spenden könnt, meldet Euch bitte bis spätestens Anfang Juli 2013 unter: verein-grenzenlos@riseup.net.

Unabhängig von dieser Aktion lehnen wir die dauerhafte zentrale Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin generell ab. Es gibt aus unserer Sicht keinen plausiblen Grund für diese Kasernierung von Menschen mit Migrationshintergrund, die auf einen Aufenthaltstitel warten. Stattdessen bringt gerade diese Situation immer wieder neue Schwierigkeiten insbesondere im sozialen Brennpunkt Beulwitz mit sich.

Freedom of Movement – jede/r braucht Bewegungsfreiheit!