Archiv für April 2013

Grenzenlos e.V. bei der Aktion „Tag und Nacht für Toleranz“ in Saalfeld

Am 16. und 17. April 2013 fanden in Saalfeld unter dem Titel „Tag und Nacht für Toleranz“ Projekte statt, die von lokalpolitischen und gesellschaftlichen Institutionen unterstützt wurden. Auch wir, der Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V., waren eine der mitwirkenden Institutionen. Dieser Entscheidung zur Mitwirkung gingen bereits im Januar und März grundlegende Diskussionen innerhalb des Vereins voraus, ob wir uns überhaupt beteiligen wollen. Schwierig war für uns dabei der Bürgerfest-ähnliche Charakter der Veranstaltung, den wir bereits vor Monaten vermuteten, und der – wie von vielen Partei-Demonstrationen gegen Rechts bekannt – meist keine kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Haltungen und Vorurteilen unter den TeilnehmerInnen ermöglicht oder überhaupt anstrebt.

Den Hauptgrund für unsere positive Entscheidung zur Mitwirkung bildete schließlich im März eine uns zugesandte Liste an geplanten Aktivitäten des Lokalen Aktionsplans, aus der für uns nicht ersichtlich war, ob die teilnehmenden Institutionen wie Kirche, Parteien und kommunale Ämter überhaupt im Sinne hatten, dass es soziale Probleme und Diskriminierung auch in Saalfeld gibt. Für uns als Verein waren und sind hingegen seit Jahren vor allem die Residenzpflicht und die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Beulwitz diskriminierende und unnötige Maßnahmen, auf die wir immer wieder aufmerksam gemacht haben. Wir wollten daher die uns lediglich symbolisch erscheindende Aktion „Tag und Nacht für Toleranz“ mit kritischen Inhalten füllen.

Die Flyer (anklicken), die von uns am 16. und 17. April in Saalfeld verteilt wurden, zielten daher ebenso wie die in der Innenstadt von uns aufgehängten Transparente auf wesentliche Probleme in der Mitte der Gesellschaft. Im Fokus stehen dabei unter anderem rassistische Einstellungen – deutlich etwa am häufig bloß „verwaltenden“ Umgang mit Flüchtlingen –, die ablehnenden Haltungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie generell Menschen, die andere Beziehungsmodelle wählen, die Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts, aber auch die noch immer keineswegs inklusive Lebensumwelt von Menschen mit Behinderung.

Wir bedauern im Rückblick, dass einige am 16. und 17. April mitwirkende Institutionen offensichtlich nicht die Möglichkeiten nutzten, sich mit dem Begriff „Toleranz“ kritisch auseinanderzusetzen. Dies wäre dringend notwendig gewesen:

Beim Flyerverteilen haben wir neben einigen positiven und sozialkritischen Haltungen unter der Saalfelder Bevölkerung, leider auch grundlegende Vorurteile in der Gesellschaft bestätigt gefunden. Vor allem die Themen Homosexualität und die Solidarität mit Flüchtlingen zeigten in vielen Fällen Abneigung. Und gerade hier hilft keine aufgesetze Aktion, bei der auch Menschen, die diskriminieren, von sich behaupten, sie seien doch trotzdem so „tolerant“.

Wir fordern daher aufgrund der von uns gesammelten Rückmeldungen aus der Saalfelder Bevölkerung die Stadt Saalfeld, den Lokalen Aktionsplan und die sich beteiligenden Institutionen auf, bei künftigen Veranstaltungen bewusst keinen Schulterschluss unter dem Banner von „Toleranz“ zu suchen. In einer Welt, in der Diskriminierung in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens stattfindet, sind aus unserer Sicht symbolische Tage bei Weitem nicht ausreichen. Es braucht eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den eigenen Einstellungen gegenüber anderen Menschen und eine Diskussion um Gerechtigkeit und um Solidarität – nicht um „Toleranz“. Wir fordern einen Perspektivwechsel auf die grundlegenden Menschenrechte, die auch in Saalfeld in vielen Köpfen und an vielen Orten keineswegs selbstverständlich sind.

Wir danken dem Lokalen Aktionsplan für die finanzielle Unterstützung unserer Aktion (Material für Transparente, Kopierkosten).

Jahresrückblick auf 2012

Nachdem wir im Gründungsjar 2011 vor allem mit vereinsrechtlichen Problemen ausgelastet waren, konnten wir 2012 unsere Aktivitäten ebenso wie die Mitgliederzahlen erweitern. Im folgenden findet sich eine knappe Zusammenfassung unserer Tätigkeiten für das Jahr 2012.
Im Februar 2012 fand unsere offizielle Mitgliederversammlung in Saalfeld statt, auf der wesentliche Projekte und Aktionen für das gesamte Jahr geplant wurden.
Am 10. März hielten wir einen Redebeitrag zur Situation von MigrantInnen im Landkreis auf der Demonstration gegen Rechts in Saalfeld. Der Beitrag kann hier (anklicken) heruntergeladen werden.
Im April wurde gemeinsam mit Flüchtlingen die Teilnahme am Seifenkistenrennen samt Bau einer eigenen Seifenkiste organisiert. Die damit vorbereitete Aktion, die am 1. Mai im Dürerpark bei der „Saalfelder Friedensfahrt“ stattfand, wurde mit politischer Aufklärung über Fluchtursachen und die brisante Situation von Flüchtlingen bei der Überquerung europäischer Grenzen im Mittelmeer verbunden (Redebeitrag – anklicken). Dies kam derart gut bei den BesucherInnen des Seifenkistenrennens an, dass die Flüchtlinge und wir den Publikumspreis für die schönste und innovativste Seifenkiste gewannen.
Im Juni namen wir an einer Fortbildung zum Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen teil. Durch uns organisiert und finanziert fand am 21.6. um 19 Uhr ein Vortrag von Steffen Dittes, einem wissenschaftlichen Referenten im Thüringer Landtag, im Klubhaus der Jugend in Saalfeld über die soziale und rechtliche Lebenssituation von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen statt. Interessierte BürgerInnen und Flüchtlinge nahmen gemeinsam an diesem Vortrag teil und diskutierten im Anschluss miteinander. Seit Juli 2012 waren wir ebenso wie der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. im Kontakt mit dem neu gewählten Landrat, Hartmut Holzhey, um das sogenannte Gutscheinsystem zu beseitigen.
Seit August 2012 finanzierten wir monatlich die Lernhilfe und Hausaufgabenuntersützung für junge Flüchtlinge. Mit diesem Projekt sind wir Teil des Integrationskonzepts im Landkreis, das Ende des Jahres 2011 von der ehemaligen Landrätin Marion Philipp vorgestellt wurde. Außerdem wurde in unserem Verein beschlossen, einen Druckkostenzuschuss für eine Informationsbroschüre zum deutschen Aufenthaltsrecht zu finanzieren, die vom ehrenamtlichen Arbeitskreis Integration entwickelt wurde und in mehrere Sprachen übersetzt gedruckt wird. Diese Broschüre soll es Flüchtlingen ermöglichen, sich über Ihre Rechte in Deutschland selbst informieren zu können.
Obwohl das Landesverwaltungsamt uns in einem ausführlichen Schreiben inzwischen begründet hatte, dass die Gutscheine nicht abgeschafft werden können, änderte sich dennoch die Lage im Landkreis wie in ganz Thüringen: Seit September wurden Flüchtlingen und AsylbewerberInnen im Landkreis die ihnen zustehenden Sozialleistungen endlich in Bargeld ausgezahlt. Das Gutscheinsystem als unnötige Verwaltungspraxis ist damit abgeschafft und ein wesentliches Ziel unseres Vereins wurde damit erreicht. Die durch uns unterstützte Gutscheinitiative läuft damit in einigen Monaten endgültig aus und wir können uns auf weitere Ziele konzentrieren, die den Benachteiligungen von Flüchtlingen im Landkreis entgegenwirken. Insgesamt hatte unsere Tausch-Initiative wir in diesem Jahr sieben Mal Gutscheine mit Flüchtlingen getauscht oder gemeinsame Einkäufe getätigt.
Außerdem fanden vier Spendenaktionen statt, bei denen wir Kleidung und Spielzeug gesammelt und in die Gemeinschaftsunterkunft der Flüchtlinge nach Beulwitz gebracht haben.
Vom September bis zum Oktober unterstützten wir aktiv und finanziell den Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin hier in Thüringen und auch darüber hinaus.
Im Oktober haben wir eine Informationsaktion durchgeführt, bei der wir in Beulwitz Plakate verteilt haben, die den Weg in ein kostenloses Internetcafe in der Saalstraße in Saalfeld zeigen – bisher hatten vor allem die Jugendlichen aus Beulwitz nämlich meist in teuren Internetcafes mit Freunden und mit ihren Familien zuhause gechattet. Es fanden außerdem mehrere Kleiderspenden für Flüchtlinge durch uns statt.
Im November nahmen einige unserer Vereinsmitglieder an einem Wochenendseminar in Hütten über die „Erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit für Asyl und Menschenrechte in Thüringen“ teil, wo vernetze Aktivitäten mit anderen Vereinen aus ganz Thüringen für das Jarh 2013 diskutiert und geplant wurden.
Das Jahr 2013 wird ganz im Zeichen der Aufklärung über die Residenzpflicht stehen.

Toleranz. Kritik. Wie? Was? Warum?

Am 16. und 17. April 2013 finden bundesweit Aktionen und Projekte statt, die die Gesellschaft zu „mehr Toleranz“ gegenüber anderen Menschen auffordern. So sind die beiden Tage auch in Saalfeld unter dem Titel „Tag und Nacht für Toleranz“ ausgerufen und werden von verschiedenen Menschen sowie von lokalpolitischen und gesellschaftlichen Institutionen unterstützt. Die gesamte Aktion findet unter Bezug auf die so genannte „Saalfelder Erklärung“ statt, die eine Stellungnahme von Kommune und Bürgermeister für mehr Toleranz darstellt. Auch wir, der Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V., sind eine der am 16. und 17. April mitwirkenden Institutionen.
Unsere Beweggründe zur Teilnahme an der Aktion sind jedoch vielmehr kritischer Natur. In welchem Verhältnis der Umgang mit andersdenkenden und -aussehenden Menschen in Saalfeld zu einer Aktion wie dem „Toleranztag“ und der „Saalfelder Erklärung“ steht, werden wir am 16. und 17. April mit Transparenten und Infomaterial deutlich hinterfragen. Während die Saalfelder Erklärung sich einerseits gegen Rassismus wendet, werden andererseits Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung geflohen sind, in einer „Gemeinschaftsunterkunft“ am Rande der Stadt kaserniert und in vielen Bereichen ihres täglichen Lebens noch immer bevormundet – dies nur als ein Beispiel deutlicher Widersprüche. Aus unserer Sicht hat die Aktion „Tag und Nacht für Toleranz“ lediglich Symbolcharakter. Und leider verwischt der Begriff „Toleranz“ vielmehr die realen Probleme wie den alltäglichen Rassismus in Deutschland. Am Schluss unserer Aktion steht schon jetzt die Frage: Reichen zwei Tage, um eine wirklich tiefgründige Diskussion anzustoßen, um einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess zu beginnen, und letztlich, um sich von rassistischen, sexistischen und/oder homophoben Einstellungen zu lösen, die in allen gesellschaftlichen Schichten verbreitet sind? Es wird durch uns an diesen zwei Tagen darauf aufmerksam gemacht, wo wirkliche Probleme in unserer Gesellschaft und damit auch in Saalfeld liegen.